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Fahrstreifwechsel im Zuge einer Vorrangverletzung; kein gesondertes Delikt

VerwaltungsrechtJudikaturGerhard PürstlZVR 2009/132ZVR 2009, 270 Heft 7 und 8 v. 1.7.2009

Zusammenfassung: Der UVS Steiermark beschäftigte sich hinsichtlich des Einbiegens in einen von zwei Fahrstreifen mit der Frage, ob die Regelung des § 11 StVO über den Fahrstreifenwechsel auch Aspekte im Hinblick auf eine Vorrangregelung beinhalten kann oder ob in diesem Fall ein weiteres gesondertes Delikt vorliegt.

Rechtsgrundlagen: § 11 Abs 1 StVO; § 19 Abs 4 StVO; § 11 Abs 2 StVO; § 19 Abs 7 StVO

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