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Beweislastverteilung bei Unterlassung der gebotenen Räum- und Streupflicht eines Wegs durch Besorgungsgehilfen

SchadenersatzrechtJudikaturAnm. v. Univ.-Prof. Dr. Christian Huber, RWTH AachenZVR 2009/173ZVR 2009, 338 - 340 Heft 10 v. 1.10.2009

§ 93 StVO; § 1297 ABGB; § 1298 ABGB; § 1315 ABGB

Thematisiert wurde in vorliegendem Erkenntnis die kontroverse Meinung betreffend die Beweislast zwischen Rsp und Lehre im Falle einer Schädigung durch Unterlassen. Im vorliegenden Fall wurde die Beweislast beim Geschädigten belassen wobei ihm aber der Bonus des Prima-facie-Beweises zugestanden wird.

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