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Anordnung eines Straßenaufsichtsorgans, keine Verordnung

VerkehrsrechtJudikaturBearb. v. Dr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in WienZVR 2009/178ZVR 2009, 345 Heft 10 v. 1.10.2009

§ 43 StVO; § 44 StVO; § 97 Abs 5 StVO

In der vorliegenden Entscheidung wird die mangelnde Verordnungsqualität einer "Anordnung" durch Organe der Straßenaufsicht thematisiert.

VwGH 27.2.2009, 2008/02/0051

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