Zusammenfassung: Das OLG bestätigt das Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs infolge der unzulässigen Erteilung eines Löschverbots bezüglich eines Fahrzeugbrands durch einen Polizisten.
Rechtsgrundlagen: § 1 AHG; § 19 SPG; § 28 SPG; § 1299 ABGB
Zusammenfassung: Das OLG bestätigt das Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs infolge der unzulässigen Erteilung eines Löschverbots bezüglich eines Fahrzeugbrands durch einen Polizisten.
Rechtsgrundlagen: § 1 AHG; § 19 SPG; § 28 SPG; § 1299 ABGB
