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Vertragsänderung - mit oder ohne erneute Durchführung eines Vergabeverfahrens? (Teil II)

VergaberechtBeitragAufsatzHans GöllesZVB 2019/3ZVB 2019, 5 - 10 Heft 1 v. 7.1.2019

Wir haben das zehnjährige Jubiläum des Mit diesem Urteil wurde bewusst gemacht, dass ein von den VergabeRL der EU erfasster Auftraggeber (AG) für Änderungen von laufenden Verträgen vergabegesetzliche Regeln zu beachten hat, die durch die Vergabegrundsätze vorgegeben sind. Wie können Änderungen von Verträgen bzw Rahmenvereinbarungen vergeben werden? Entweder nach vertragsrechtlichen Regeln kombiniert mit vergaberechtlichen Regeln? Oder nur nach vergabegesetzlichen Regeln? Mit § 365 BVergG 2018 erfolgte eine detaillierte Regelung zur Vertragsänderung und somit eine vergabegesetzliche Klarstellung des Rahmens einer Vertragsänderung ohne erneutes Vergabeverfahren.

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