§ 331 BVergG 2006; § 334 BVergG 2006
Mit seiner Entscheidung stellt das BVA klar, unter welchen gegebenen Voraussetzungen im Falle einer - unmöglichen - ex-tunc Aufhebung eines Vertrages eine Geldbuße in Hinblick auf dessen Nichtigerklärung geboten ist.
BVA 11. 4. 2012, N/0028-BVA/10/201225VwGH 2009/04/0309
