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Lieferleistung als reglementiertes Gewerbe

VergaberechtJudikaturBetreut von Mag. Reinhard Grasböck, Senatsvorsitzender BVA; Mag. Thomas Gruber, Senatsvorsitzender des BVA; Beatrix Lehner (Anmerkung)ZVB 2012/111ZVB 2012, 371 - 374 Heft 10 v. 1.10.2012

Zusammenfassung: In Hinblick auf die Lieferung von Pflegezimmerausstattung geht der VKS Wien der Frage nach, wie sich die nicht rechtzeitige Dienstleistungsanzeige vor der Gewerbebehörde in Österreich eines deutschen Unternehmens mit Niederlassung in Österreich im Vergabeverfahren niederschlägt.

Rechtsgrundlagen: § 2 BVergG; § 3 BVergG; § 103 Abs 4 BVergG; § 129 Abs 1 BvergG

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