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HG Wien, Vorlagebeschluss 03.07.2013, 10 Cg 180/11t (Rs C-441/13) – Zuständigkeit bei Online- Leistungsschutzrechtsverletzung

JudikaturspiegelZIR-Slg 2014/22ZIR 2014, 114 Heft 2 v. 1.4.2014

HG Wien, 03.07.2013, 10 Cg 180/11t (Rs C-441/13)
Zuständigkeit bei Online- Leistungsschutzrechtsverletzung

Obgleich im Fall von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet die Gerichtsbarkeit jenes Staates gegeben ist, in dem der Betroffene niedergelassen ist (Art 5 Z 3 Eu-GVVO),

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