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Verhinderung der Videoaufzeichnung einer Razzia nach dem Glücksspielgesetz

JudikaturPersönlichkeits- und MedienrechtClemens ThieleZIR 2013, 297 Heft 4 v. 1.9.2013

Normen: AVG § 34, AVG § 67c, VStG § 24, GSpG § 50, GSpG § 53, DSG 2000 § 18, DSG 2000 § 50a, MedienG § 22, ABGB § 16, UrhG § 78

Den eine Beschlagnahme nach dem GSpG durchführenden Finanzbeamten ist ein berechtigtes öffentliches Interesse daran zuzugestehen, Videoaufzeichnungen derartiger Kontrollen zu unterbinden, welche die Gefahr ihrer schnellen Verbreitung und Veröffentlichung in sich tragen.

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