Schutz vor Geoblocking: Die Geoblocking-Verordnung und die Portabilitäts-Verordnung

Sowohl die Geoblocking-VO¹¹VO (EU) 2018/302 des europäischen Parlaments und Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG , ABl L 2018/60, 1. als auch die Portabilitäts-Verordnung²²VO (EU) 2017/1128 des europäischen Parlaments und Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, ABl L 2017/168, 1. verfolgen beide dasselbe Ziel: Die Verhinderung von unrechtmäßigem Geoblocking. Unter Geoblocking versteht man die durch technische Maßnahmen vorgenommene Errichtung einer geografischen Sperre, bei welcher die Herkunft von Kunden, die online Waren oder Dienstleistungen beziehen möchten, ermittelt wird, um diese je nach ihrem Wohnsitz bzw ihrer Niederlassung unterschiedlich zu behandeln oder von bestimmten Angeboten gänzlich auszuschließen.³³ Janisch in Jahnel/Mader/Staudegger, IT-Recht⁴ (2020) Rz 3/41. Das Europäische Parlament und der Rat haben erkannt, dass solche Handlungen in einem Konflikt mit der Verwirklichung des Binnenmarktes stehen können und haben deshalb diese zwei unmittelbar geltenden Verordnungen erlassen.⁴⁴Vgl erster Erwägungsgrund Geoblocking-VO 2018/302 ABl L 2018/60, 1. Ziel dieses Beitrages ist es, eine klare und systematische Übersicht über die beiden Regelungsregime der Verordnungen zu geben und dabei strittige und bisweilen unterschiedlich vertretene Rechtsauffassungen aufzugreifen und hierzu geeignete Lösungsvorschläge anzubieten.