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VwGH 28. 5. 2013, 2013/05/0008 (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2014/168ZfV 2014, 130 Heft 1 v. 11.3.2014

AVG: § 13 Abs 3 (Antrag, Mängel, Verbesserungsauftrag; keine Anwendung der Bestimmung bei Änderung des Haushaltseinkommens während eines Verfahrens zur Gewährung von Wohnbeihilfe; Zurückweisung des Antrags wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrags unzulässig bei rechtswidrigem Auftrag; Auftrag zur Vorlage eines Bescheides, der zur Sachverhaltserhebung nicht erforderlich ist) § 66 Abs 4 (Berufung, Sachentscheidung, maßgebliche Sach- und Rechtslage; Änderungen des Sachverhalts im Laufe des Verfahrens; Haushaltseinkommen, Wohnbeihilfe)

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