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VwGH 27. 2. 2013, 2010/01/0040 (Polizeirecht)

VwGHPolizeirechtZfV 2013/1242ZfV 2013, 816 Heft 5 v. 6.11.2013

Krnt ProstG: § 4 Abs 4 (Bordellbewilligung; Antrag; erforderliche Beilagen; ua Beleg über Eigentum an Gebäude in dem Prostitution ausgeübt werden soll oder Eigentümerzustimmung; Hausordnung; kein subjektives Recht des Verfügungsberechtigten auf Versagung der Bordellbewilligung für den Fall, dass der Zustimmungsnachweis nicht erbracht wird)

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