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VwGH 8. 11. 2012, 2010/04/0128 (Vergabewesen)

VwGHVergabewesenZfV 2013/701ZfV 2013, 491 Heft 3 v. 9.7.2013

BundesvergabeG 2006: § 3 Abs 2 (Auftraggeber im Oberschwellenbereich einer Einrichtung, die kein Auftraggeber im Sinne des Abs 1 ist; Bauaufträge über Tiefbauarbeiten im Sinne des Anhanges I oder Bauaufträge im Sinne des Anhanges II oder in Verbindung mit solchen Bauaufträgen vergebene Dienstleistungsaufträge; Subventionierung zu mehr als fünfzig Prozent; Anwendbarkeit bestimmter Teile des Gesetzes; Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes zu Nachprüfungsverfahren; Beurteilung nicht alleine nach den formellen Gesichtspunkt der Unterfertigung, sondern vielmehr bereits nach dem akkordierten wesentlichen Inhalt der in Aussicht genommenen Verträge)

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