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VwGH 2. 2. 2012, 2009/04/0235 - 0236 (Bergwesen)

VwGHBergwesenZfV 2013/570ZfV 2013, 416 Heft 3 v. 9.7.2013

MinroG: § 83 Abs 2 (Gewinnungsbetriebsplan für grundeigene mineralische Rohstoffe; zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen; öffentliches Interesse; keine Berücksichtigung eines örtlichen Entwicklungskonzeptes)

§ 116 Abs 2 Z 2 (Gewinnungsbetriebspläne; Bewilligungspflicht; Voraussetzungen der Bewilligung in Gebieten mit Überschreitung des Grenzwertes; kein relevanter Beitrag zur Immissionsbelastung; Relevanzgrenze 1 % des Jahresmittelwertes)

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