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VwGH 26.11.2010, 2007/04/0162 (Vergabewesen)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/749ZfV 2011, 498 Heft 3 v. 6.7.2011

BundesvergabeG 2002: § 175 Abs 2 (Feststellung von Rechtsverstößen; Aufhebung eines Bescheides des Bundesvergabeamtes vom Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof; Zuschlagserteilung vor höchstgerichtlicher Entscheidung; bloße Feststellung, ob die angefochtene Entscheidung des Auftraggebers rechtswidrig war; Antrag auf Nichtigerklärung der Teilnahmeunterlagen; Gegenstand der Feststellung nur die Rechtswidrigkeit der Teilnahmeunterlagen, nicht aber die Rechtswidrigkeit einer anderen Entscheidung des Auftraggebers)

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