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VfGH 4. 12. 2007, G 113/06 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JUDIKATURVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/314ZfV 2009, 161 Heft 1 v. 16.3.2009

B-VG Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation gegeben; es muss feststehen, dass die Norm nicht durch Gemeinschaftsrecht verdrängt ist; Rechtssphäre unmittelbar berührt, Strafsanktion; Verbot des Annehmens von Arzneimittel-Naturalrabatten durch hausapothekenführenden Arzt)

VfGH 4. 12. 2007, G 113/06

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