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VfGH 2. 10. 2007, G 226/06 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JUDIKATURVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/315ZfV 2009, 161 Heft 1 v. 16.3.2009

B-VG Art 140 Abs1 letzter Satz (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, Rechtssphäre nicht berührt; unentgeltliche Funktionsausübung als Mitglied des Psychotherapiebeirates)

PsychotherapieG: § 21 Abs 1 (Mitglieder des Psychotherapiebeirates, Ehrenamt, Barauslagen- und Reisekostenersatz; Unentgeltlichkeit der Funktionsausübung, subjektiv-öffentliche Rechte nicht berührt)

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