B-VG Art 139 Abs 3 (Verordnungsprüfung; Aufhebung der ganzen V über die präjudizielle Stelle hinaus)
Art 139 Abs 6 zweiter Satz (Gesetzesprüfung, Aufhebung, Wirkung; Ausspruch der Rückwirkung auf die vor dem VwGH anhängigen Fälle)
Art 140 Abs 5 (Gesetzesprüfung, Aufhebung; begründete Ablehnung einer von der BReg beantragten Fristsetzung)
