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VwGH 2005/10/0011, 26. 2. 2007 (Verwaltungsstrafrecht)

JudikaturVwGHZfV 2007/2745ZfV 2007, 1211 Heft 6 v. 14.1.2008

VStG § 17 Abs 1 (Verfall als Strafe, Abhängigkeit von aufrechter Strafe)

§ 17 Abs 3 (selbständiger Verfall; Anwendung durch NÖ NSchG nicht ausgeschlossen)

§ 22 (Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen; fortgesetztes Delikt; an verschiedenen Tagen beleuchtete Werbeeinrichtung nach dem NÖ NSchG)

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