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VfGH B 551/06, B 567/06, 1. 12. 2006 (Rundfunkrecht)

JudikaturVfGHZfV 2007/2431ZfV 2007, 1062 Heft 5 v. 13.11.2007

Fernseh-ExklusivrechteG (FERG): § 5 Abs 1 (Recht auf Kurzberichterstattung; Ereignis von „allgemeinem Informationsinteresse“; Fußballspiele im Rahmen der T-Mobile Bundesliga; „Ereignis“ einzelnes Spiel; angemessene Abgeltung, zulässige Bedachtnahme auf Kosten des Exklusivrechtserwerbes; verfassungskonforme Regelung, ausreichende Kriterien für angemessene Berücksichtigung sowohl der privatrechtlichen Rechtsstellung des Rechtsinhabers wie auch jener des Fernsehveranstalters und seines Publikums)

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