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VfGH A 11/06, 25. 9. 2006 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturVfGHZfV 2007/2432ZfV 2007, 1063 Heft 5 v. 13.11.2007

AlVG: § 33 (Notstandshilfe)

NotstandshilfeV: § 6 (Verlust der Notstandshilfe aufgrund Anrechnung des Partnereinkommens; kein qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, zB gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie; keine Vorlagepflicht des Verwaltungsgerichtshofes)

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