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VfGH A 20/06, 20. 6. 2007 (Post- und Fernmeldewesesn)

JudikaturVfGHZfV 2007/2430ZfV 2007, 1061 Heft 5 v. 13.11.2007

PostG: § 14 Abs 1 (Brieffachanlagen, Verpflichtung des Gebäudeeigentümers zur Errichtung; keine Umsetzung von Gemeinschaftsrecht)

Postrichtlinie idF 2002/39/EG (Inhalt, keine Vorgaben bezüglich der Errichtung und Finanzierung von Hausbrieffächern)

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