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VfGH V 81/06, 13. 12. 2006 (Minderheitenrecht)

JudikaturVfGHZfV 2007/2429ZfV 2007, 1060 Heft 5 v. 13.11.2007

VolksgruppenG: § 2 Abs 2 Z 1 (Verordnungsermächtigung für Bundesregierung; Festlegung der Gebietsteile, in denen topographische Bezeichnungen zweisprachig anzubringen sind)

§ 2 Abs 3 (ebenso; Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen)

§ 12 Abs 1 (topographische Bezeichnungen; in der Verordnung nach § 2 bezeichnete Gebietsteile, Aufschriften topographischer Natur in slowenischer Sprache)

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