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VfGH V 54-58/06, 13. 12. 2006 (Minderheitenrecht)

JudikaturVfGHZfV 2007/2428ZfV 2007, 1060 Heft 5 v. 13.11.2007

StV von Wien: Art 7 Z 3 (Rechte der Volksgruppen, slowenische, kroatische Minderheiten; Gebiete mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung, Zulassung der slowenischen oder kroatischen Sprache als Amtssprache; Verfassung topographischer Aufschriften sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache als auch in Deutsch in solchen Bezirken; Straßenverkehrszeichen; Ortstafel und Ortsende für Ort in Kärnten; Prüfungsmaßstab nur bis zum Inkrafttreten der Topographieverordnung Kärnten)

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