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VfGH V 55/05, V 5/05, 1. 3. 2007 (Gemeinderecht)

JudikaturVfGHZfV 2007/2388ZfV 2007, 1051 Heft 5 v. 13.11.2007

Bgld GdO 1965: § 75 (Verordnungen der Gemeinde, weitere ortsübliche Bekanntmachung neben der Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel; ungeachtet der Wirksamkeit der Kundmachung; zweifache Kundmachung einer Verordnung an der Amtstafel vor und nach Genehmigung durch die LReg; zweite Kundmachung ordnungsgemäß und wirksam, Derogation der durch die erste Kundmachung erlassenen Verordnung)

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