VfGH B 229/06, 27. 2. 2007 (Gesetzlicher Richter)

JudikaturVfGHZfV 2007/2389ZfV 2007, 1051 Heft 5 v. 13.11.2007

Allgemeines

B 229/06, 27. 2. 2007

Keine unberechtigte Verweigerung einer Sachentscheidung durch ersatzlose Behebung der erstinstanzlichen Entscheidung mangels Vorliegens eines Antrages.

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