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VfGH G 42/05, V 38/05, 11. 10. 2005 (Gemeinderecht)

JudikaturVfGHZfV 2007/2387ZfV 2007, 1050 Heft 5 v. 13.11.2007

B-VG: Art 15 Abs 1 (Kompetenz Bund - Länder, Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung; Gemeinderecht, Gemeindeverbände für Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung)

Art 116 Abs 2 (Gemeinde, selbstständiger Wirtschaftskörper, Privatwirtschaftsverwaltung)

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