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VfGH G 33/06 ua, 3. 10. 2006 (Fremdenpolizei)

JudikaturVfGHZfV 2007/2385ZfV 2007, 1048 Heft 5 v. 13.11.2007

GrundversorgungsG - Bund 2005: § 2 Abs 1 (Grundversorgung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren und bestimmten anderen Fremden, Gewährung der Versorgung, Betreuungseinrichtung des Bundes, Versorgung auch nach Zurückweisung des Asylantrags bzw nach Abweisung und Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bis zum Verlassen des Bundesgebietes)

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