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VfGH B 715/06, 7. 6. 2006 (Gemeinderecht)

JudikaturVfGHZfV 2007/2386ZfV 2007, 1050 Heft 5 v. 13.11.2007

Stadtstatut Steyr, LGBl 1992/9: § 61 Abs 1 (wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit)

§ 62 Abs 1 (Organisationsstatuten, Erlassung durch den Gemeinderat)

Organisationsstatut für die Unternehmung “Stadtwerke Steyr": § 3 Abs 2 (Vertretung nach außen durch die Direktion der Stadtwerke)

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