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VfGH A 4/06 ua, 27. 11. 2006 (Fremdenpolizei)

JudikaturVfGHZfV 2007/2384ZfV 2007, 1048 Heft 5 v. 13.11.2007

GrundversorgungsG - Bund 2005: § 2 (Grundversorgung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren und bestimmten anderen Fremden, Gewährung der Versorgung, Betreuungseinrichtung des Bundes)

§ 3 (Ausschluss von der Versorgung und Kostenersatz, Asylwerber, die nicht an der Feststellung des für die Asylverfahrensführung notwendigen Sachverhalts mitwirken, Ersatz bei Möglichkeit der Versorgung des Lebensunterhaltes aus eigenen Mitteln)

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