StVO § 89a Abs 2 (Entfernung von Hindernissen; Verkehrsbeeinträchtigung, begründete Besorgnis ausreichend; Abstellung in „Fünf-Meter-Zone“; Behinderung des LKW-Verkehrs beim Einbiegen)
VwGH 2006/02/0025, 21. 4. 2006
Es entspricht der stRsp (VwGH 29. 5. 1998, 97/02/0319 = ZfVB 1999/1040), dass es einem geschulten Organ - wie es der die Entfernung des Fahrzeuges veranlassende Polizeibeamte ist - zuzubilligen ist, eine Behinderung von Verkehrsteilnehmern richtig zu beobachten und dass für die Berechtigung zur Entfernung eines Hindernisses nach § 89a Abs 2 StVO nicht eine konkrete Behinderung von Verkehrsteilnehmern erforderlich ist, sondern die begründete Besorgnis einer solchen Behinderung ausreicht.
