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VwGH 2006/02/0017, 31. 3. 2006 (Straßenpolizei)

JudikaturStraßenpolizeiZfV 2007/960ZfV 2007, 416 Heft 2a v. 6.6.2007

StVO: § 52 lit a Z 7a (Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge)

V der Tir LReg vom 7. 1. 1989, LGBl 2001/20: § 1(Fahrverbot für bestimmte Lastkraftfahrzeuge auf Fernpass-Straße)

§ 2 lit c) (Ausnahmen vom Fahrverbot; ausschließlicher Zweck der Be- und Entladung in den in lit b genannten Gebieten; keine Ausnahme für Lieferungen von Deutschland nach Italien mit Umladevorgängen)

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