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VwGH 2004/03/0186, 6. 9. 2005 (EISENBAHNWESEN)

JudikaturEISENBAHNWESENZfV 2007/378ZfV 2007, 201 Heft 2 v. 2.5.2007

EisbEG: § 2 (Enteignungsrecht, Gebrauchnahme nur nach Maßgabe der Notwendigkeit für Herstellung und Betrieb der Eisenbahn; verbindliche Festlegung der Notwendigkeit der Maßnahme bereits durch den Baugenehmigungsbescheid nach § 35 EisenbahnG)

§ 3 Abs 1 (Recht auf dauernde oder vorübergehende Abtretung von Grundstücken unter den Voraussetzungen des § 2, soweit sie für die dem Eisenbahnunternehmen obliegenden Herstellungen erforderlich sind)

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