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VwGH 2003/03/0196, 19. 12. 2005 (EISENBAHNWESEN)

JudikaturEISENBAHNWESENZfV 2007/377ZfV 2007, 200 Heft 2 v. 2.5.2007

EisbEG: § 1 (Enteignungsrecht jedes Eisenbahnunternehmers, dessen Gemeinnützigkeit anerkannt ist)

§ 2 (Enteignungsrecht; Ausübung, soweit dies die Herstellung und der Betrieb notwendig machen; das öffentliche Interesse an der Inanspruchnahme von Liegenschaften wird durch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung festgestellt; nur Prüfung des erforderlichen Umfanges der Enteignung im Enteignungsverfahren)

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