VfGH 16.12.2004, V 68/03 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2006/1851ZfV 2006, 987 Heft 6 v. 3.1.2007

B-VG: Art 139 Abs 1 (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Erlass der BMBWK betreffend Durchführung von Schulveranstaltungen; Wirksamwerden für Lehrer erst über Weisung, keine unmittelbare Betroffenheit)

VfGH 16.12.2004, V 68/03

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