VfGH 04.03.2006, G 131-134/05 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2006/1850ZfV 2006, 987 Heft 6 v. 3.1.2007

B-VG: Art 18 Abs 2 (Durchführungsverordnungen; Aufhebung der Rechtsgrundlage, Verordnung ohne gesetzliche Deckung, ihrerseits vom VfGH aufzuheben; Herzog-Mantel-Theorie, keine Anwendung)

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