VfGH 28.11.2005, V 71/05 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2006/1852ZfV 2006, 987 Heft 6 v. 3.1.2007

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Auflassung eines Weges als Gemeindestraße; kein subjektives Recht auf Aufrechterhaltung von Gemeingebrauch; Ausnahmen; hier keine)

VfGH 28.11.2005, V 71/05

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