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VfGH 30.09.2005, B 1741/03 (Dienstrecht)

JudikaturDienstrechtZfV 2006/1817ZfV 2006, 973 Heft 6 v. 3.1.2007

NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976: (ua Abgeltung von an freien Tagen geleisteten Diensten eines Primararztes eines nö Krankenhauses)

MRK: Art 6 Abs 1 (Verfahrensgarantien, Tribunal; Anwendbarkeit nunmehr auch in Bezug auf dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter; Judikaturänderung iSd Rsp des EGMR; überlange Verfahrensdauer ohne Rechtfertigung durch besondere Umstände des Einzelfalles, rund 12-jährige Verfahrensdauer)

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