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VwGH 05.07.2005, 2005/21/0093 (Fremdenpolizei)

JudikaturFremdenpolizeiZfV 2006/1593ZfV 2006, 882 Heft 6 v. 3.1.2007

FrG: § 85 Abs 1 (Lichtbildausweis für Fremde; Bestehen eines Aufenthaltsverbots; nunmehr begünstigter Drittstaatsangehöriger, kein Grund für neue Sachentscheidung hinsichtlich Ausstellung eines Lichtbildausweises für Fremde)

AVG: § 68 Abs 1 (Zurückweisung wegen entschiedener Sache; keine Änderung eingetreten, die neue Sachentscheidung rechtfertigt; ebenso)

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