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VwGH 5. 4. 2004, 2000/10/0134 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2006/1322ZfV 2006, 745 Heft 5 v. 2.11.2006

B-VG: Art 10 Abs 1 Z 10 (Kompetenzbestimmungen Bund - Länder, Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung, Besonderes; Forstrecht, Wasserrecht)

ForstG: § 172 Abs 6 lit b (forstpolizeiliche Aufträge; Vorschreibung der „möglichen Vorkehrungen“ zur Herstellung des vorschriftsgemäßen Zustandes; Verhinderung und Abstandnahme von Waldverwüstungen; Entwässerungsmaßnahmen gegen Rutschgefahr, keine kompetenzrechtlichen Bedenken)

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