KflG: § 6 Abs 1 (Antrag auf Änderung einer Konzession; hiezu zählt auch ein Antrag auf teilweise Aufhebung des Bedienungsverbotes)
VwGH 19.10.2004, 2004/03/0118
Nach VwGH 8. 5. 1958, 2683/55, stellt auch die teilweise Aufhebung eines Bedienungsverbotes begrifflich eine Erweiterung der Konzession
