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VwGH 19. 10. 2004, 2004/03/0087 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2006/1195ZfV 2006, 688 Heft 5 v. 2.11.2006

GütbefG: § 7 Abs 1 Z 1 (Verkehr über die Grenze, gewerbsmäßige Güterbeförderungen, Berechtigungen; Gemeinschaftslizenz gemäß VO [EWG] 881/92)

§ 9 Abs 1 (Obsorgepflicht des Unternehmers, dass die Nachweise über die nach § 7 Abs 1 erforderlichen Berechtigungen bei der gesamten Fahrt mitgeführt werden; betrifft unter anderem Gemeinschaftslizenz, nicht Fahrerbescheinigung)

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