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VwGH 17. 12. 2004, 2004/03/0063 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2006/1194ZfV 2006, 688 Heft 5 v. 2.11.2006

VO (EG) 3298/94 (ÖkopunkteVO): Art 14 idF VO (EG) 609/2000 (ökopunktefreie Transitfahrt, vollständige Beladung in Österreich, Mitführen geeigneter Nachweisunterlagen)

GütbefG: § 9 Abs 3 idF BGBl I 2001/106 (Pflichten des Unternehmers, der eine ökopunktepflichtige Fahrt veranlasst; weiters Pflicht des Unternehmers, den Fahrer über die Maßnahmen zur Einhaltung der ÖkopunkteVO zu belehren)

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