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VwGH 27. 4. 2004, 2003/05/0082 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2005/1378ZfV 2005, 801 Heft 5 v. 2.11.2005

§ 78 Abs 1 AVG (Verleihung von Berechtigungen, Verwaltungsabgaben, Ausnahmen für im Verwaltungsverfahren als Partei auftretende Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze, wenn Auskunft unmittelbare Voraussetzung der Vollziehung; unter anderem Meldeauskünfte, Ausnahme in Art II AVG-Novelle 1968; Spezialbestimmung in Meldegesetz für Auskunft aus Zentralmelderegister, keine Derogation der Befreiungsbestimmung für Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze, Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung auf die im Meldegesetz vorgesehene Verwaltungsabgabe; anders im Fall des Kostenbeitrages für die Eröffnung einer Abfragemöglichkeit, dieser keine Verwaltungsabgabe)

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