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VwGH 20. 4. 2004, 2002/11/0038 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2005/952ZfV 2005, 569 Heft 4 v. 5.9.2005

§ 45 Abs 6 KFG 1967 idF BGBl 1997/103 (Probefahrten; Verpflichtung zur Führung eines Nachweises über die Verwendung; Möglichkeit der Aufhebung der Bewilligung bei Missbrauch oder bei Nichteinhalten der Vorschriften des Abs 6; Gesetz stellt nicht auf Wissen des Besitzers einer Bewilligung ab; bei Überlassung der Verwendung von Probefahrtkennzeichen an andere, muss Besitzer Anordnungen treffen, um sicherzustellen, dass Missbrauch unterbleibt und hat Einhaltung seiner Anordnungen in geeigneter Weise zu überwachen)

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