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VwGH 15. 12. 2003, 2003/03/0163 (STRASSENWESEN)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 2005/1029ZfV 2005, 611 Heft 4 v. 5.9.2005

Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG (Kompetenzverteilung Bund-Länder; Besonderes; Bundesstraßen, öffentliche Straßen, Gemeingebrauch)

§ 28 Abs 1 BundesstraßenG 1971 (Verkehrsflächen der Bundesstraßen, Gemeingebrauch)

§ 2 ASFINAG-ErmächtigungsG (Einräumung des Rechtes der Fruchtnießung unter anderem an den Bundesautobahnen durch den BMF an die ASFINAG mittels Vertrages)

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