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VfGH 30. 9. 2004, G 21/04 und Folgezahlen (ERWERBSAUSÜBUNGSFREIHEIT)

JudikaturERWERBSAUSÜBUNGSFREIHEITZfV 2005/771ZfV 2005, 462 Heft 3 v. 5.7.2005

Verletzung (Gesetz)

VfGH 30.09.2004, G 21/04 und Folgezahlen

Unsachliches Abgrenzungskriterium des begünstigten Personenkreises bei der Ausnahme von der Aufschulung als Heilmasseur in Folge alleiniger Anknüpfung an das Bestehen eines Kassenvertrages bzw eines Abrechnungsverhältnisses mit einem Sozialversicherungs-träger.

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