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VfGH 5. 10. 2004, B 623/03, B 115/04, B 383/04 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2005/772ZfV 2005, 462 Heft 3 v. 5.7.2005

Art 87 Abs 1 EG (wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen, Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt; parafiskalische Abgaben auf Stromlieferungen zur Finanzierung einer Beihilfe für „stranded costs“ von Elektrizitätserzeugern)

Art 87 Abs 3 EG (ebenso; mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen, Betriebsbeihilfe für Kohlekraftwerk)

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