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VfGH 21. 6. 2004, G 4/03 (ERWERBSAUSÜBUNGSFREIHEIT)

JudikaturERWERBSAUSÜBUNGSFREIHEITZfV 2005/770ZfV 2005, 462 Heft 3 v. 5.7.2005

Keine Verletzung (Gesetz)

VfGH 21.06.2004, G 4/03

Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des § 1 Abs 3 Z 1 PunzierungsG 2000, weil die in der Punzierungspflicht gelegene Berufsausübungsregel im Interesse des Konsumentenschutzes nicht unverhältnismäßig ist.

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