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VfGH 2. 10. 2003, G 121-123/03 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2004/1927ZfV 2004, 905 Heft 6 v. 3.1.2005

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip, Verordnungsermächtigung an Beliehene nur durch Gesetz)

Art 20 Abs 1 B-VG (Führung der Verwaltung, Weisungsgebundenheit; Ausgliederung von Staatsaufgaben, Beleihung von Gesellschaften des Privatrechts mit einzelnen hoheitlichen Aufgaben, Grenzen der Organisationsprivatisierung, Übertragung der Befugnis zur Verordnungserlassung, Außenpolitik als Kernaufgabe der staatlichen Verwaltung)

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